Fritz Schebeczek

25 Jahre Fall der Berliner Mauer oder wie friedliche Proteste eine Mauer niederreißen können

Vor 25 Jahren fiel mit der Berliner Mauer ein Symbol der Unterdrückung, ein Symbol krasser Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt das Symbol eines Regimes, dass seine eigenen Bürger einsperrte. Friedlich, ohne Schüsse und ohne Gewalt. Und damit ist der Mauerfall ein Symbol dafür, dass friedlicher, aber unnachgiebige Protest Mauern niederreißen können.

25 years fall of the Berlin Wall or how peaceful protests can tear down a wall

25 years ago the Berlin Wall, a symbol of oppression, a symbol of gross human rights violations and, not least, the symbol of a regime that imprisoned its own citizens, fell. Peacefully, without violence and without gunfire. And thus the fall of the Wall is a symbol of how peaceful but relentless protest can tear down walls.

Frieden statt Menschenrechten? Frieden durch Menschenrechte!!!

Totalitäre Regime rechtfertigen ihre eklatanten Menschenrechtsverletzungenregelmäßig damit, dass die vollständige Umsetzung des „westlichen“ Konzepts der Menschenrechte die Stabilität und damit den Frieden gefährde. Das jeweilige Land sei eben noch nicht reif für Demokratie, freie Meinungsäußerung etc. Das wichtigste Menschenrecht sei das Recht auf Nahrung, das durch die von Meinungsfreiheit und Demokratie hervorgerufene Instabilität gefährdet würde. Und schließlich sei ein „zu viel“ an Menschenrechten eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum, von dem doch alle profitierten… Der Kreativität beim Erfinden von Ausreden für Unterdrückung sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Doch Lügen werden auch durch ständige Wiederholung in verschiedenen Variationen nicht wahrer. Der Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird bei dieser Argumentation geflissentlich übersehen:

DIE VEREINTEN NATIONEN (1945):

Fünfzig Länder trafen sich 1945 in San Francisco und gründeten die Vereinten Nationen, um den Frieden zu schützen und zu fördern. Der Zweite Weltkrieg wütete von 1939 bis 1945, und als das Ende näher rückte, lagen überall in Europa und Asien Städte in Schutt und Asche. Millionen von Menschen waren ums Leben gekommen, weitere Millionen waren heimatlos oder litten unter Hunger. Russische Streitkräfte kesselten die Überreste des deutschen Widerstands in der ausgebombten Hauptstadt Berlin ein. Im Pazifik kämpfte die US-Marine noch immer gegenjapanische Streitkräfte, die sich auf Inseln, zum Beispiel auf Okinawa, verschanzt hatten. Im April 1945 trafen sich Delegierte aus fünfzig Ländern in San Francisco voller Optimismus und Hoffnung. Das Ziel der Konferenz der Vereinten Nationen war es, ein internationales Gremium zu bilden, um Frieden zu fördern und künftige Kriege zu verhindern. Die Ideale der Organisation wurden in der Präambel ihrer vorgeschlagenen Charta genannt: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind entschlossen, nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, der in unserem Leben zweimal unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“

Die Charta der neuen Organisation der Vereinten Nationen trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, einem Tag, der jedes Jahr als Tag der Vereinten Nationen gefeiert wird.

DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (1948):

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat eine Reihe anderer Menschenrechtsgesetze und -abkommen auf der ganzen Welt angeregt. 1948 hatte die neue Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bereits die Aufmerksamkeit der Welt gewonnen. Unter dem dynamischen Vorsitz von Eleanor Roosevelt, der Witwe des Präsidenten Franklin Roosevelt, selbst eine Menschenrechtsverfechterin und UN-Delegierte der Vereinigten Staaten, begann die Kommission mit dem Entwurf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Roosevelt, der die Erklärung die Inspiration zu verdanken hat, nannte sie eine internationale Magna Carta für die gesamte Menschheit. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet. In ihrer Präambel und in Artikel 1 verkündet die Erklärung eindeutig die allen Menschen innewohnenden Rechte: „Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und es wurde verkündet, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt … Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichteten sich zur Zusammenarbeit, um die dreißig Artikel der Menschenrechte zu fördern, die zum ersten Mal in der Geschichte in einem einzigen Dokument zusammengestellt und festgelegt worden waren. Folglich sind viele dieser Rechte in diversen Formen heute Teil des Verfassungsrechts demokratischer Nationen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist somit nach dem unermesslichen Leid, der Zerstörung und der Barbarei zweier Weltkriege entstanden, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert. Und tatsächlich zeigt die jüngere Geschichte, dass Menschenrechtsverletzungen neben wirtschaftlichen Gründen (die meistens ebenfalls aus Menschenrec htsverletzungen resultieren) eine der Hauptursachen für Kriege und andere Formen bewaffneter Konflikte sind. Wir freuen uns, zu diesem Thema folgende Sprecher begrüßen zu dürfen:

• TSETEN ZÖCHBAUER (SOS TIBET AUSTRIA)

• MAG. FRITZ MATTHIAS SCHEBECZEK (OBMANN, JUGEND FÜR MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH) Wir wollen mit unserer Demonstration wachrütteln und einer breiten Öffentlichkeit klar machen, dass „Frieden statt Menschenrechten?“ die falsche Frage ist. Richtiger Weise müsste man viel mehr fragen: Kann es ohne Menschenrechte überhaupt nachhaltigen Frieden geben?

Bitte auf den Link klicken, um zur Einladung zu unserer Demo am 20.10.2013 auf Facebook zu gelangen!  Die Demonstration wird von 16:00-18:00 Uhr am Stephansplatz im Bereich zwischen den Umrissen der ehemaligen Magdalenenkapelle (= Bereich über der Vigilkapelle) und dem Café Weinwurm  in 1010 Wien stattfinden:

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Stephansplatz.JPG

 Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

 

Menschenrechte und Stabilität

Immer wieder hört man von autoritären Regierungen von der Wichtigkeit von Stabilität als Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen. Die Geschichte lehrt das Gegenteil: Gerade Regime, die Menschenrechte massiv verletzen, werden regelmäßig gestürzt, instabile Verhältnisse sind oft die Folge. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Vorgänge in der Türkei: Eine Regierung, die zumindest nach außen den Anschein erweckte, alles im fest im Griff zu haben, greift massiv in die Versammlungsfreiheit ein und löst – statt Stabilität zu sichern – eine landesweite Protestwelle aus. Fazit: Eine Regierung, die die Menschenrechte achtet, tut dies nicht bloß der politischen Opposition zu Liebe, sondern auch zur Sicherung der Stabilität und ihres eigenen politischen Überlebens.

 

Again and again authoritarian governments justify human rights violations by stressing the importance of stability. History teaches the opposite: Especially regimes that violate human rights massively get toppled regularly, unstable conditions are often the result. Interesting in this context, the recent events in Turkey: A government that at least appeared to the outside world  to have everything under control restricts the freedom of association massively and causes – instead of  protecting stability – a nationwide wave of protest. Conclusion: A government that respects human rights, does this not merely of political opposition , but also to protect stability and their own political survival.

10.Dez.2012 | Tag der Menschenrechte | Demonstration für Menschenrechte in Tibet

10. Dezember 2012 – Tag der Menschenrechte

Der Verein „Jugend für Menschenrechte Österreich“ hat sich dem Verein TGÖ (Tibeter Gesellschaft Österreich) angeschlossen um eine längst überfällige Lösung im China-Tibet Konflikt lautstark zu fordern. Über 60 Jahre lang gibt es nun keine friedliche Lösung. Ganz im Gegenteil – die Situation nimmt immer wildere Fasetten an. Mittlerweile kontrolliert das chinesische Militär jede Bewegung von Tibetern in Tibet. Die Presse wird vor Ort einfach nicht zugelassen. Als Ausländer mit einem Tibeter vor Ort sprechen – ein Ding der Unmöglichkeit. Freie Religionsausübung, Meinungsäuserung,…. Die Liste zieht sich quer durch jeden der 30 Artikel der Menschenrechte.

Immer mehr tibetische Mönche verbrennen sich lebendig mitten auf der Straße, alleine im November 2012 waren es 28, und hinterlassen dabei Nachrichten. Es wiederholen sich die Forderungen, dass sie lieber sterben um ein Zeichen zu setzen, als weiterhin die Unterdrückung Chinas einfach hinzunehmen. China reagiert darauf mit Gefängnisstrafen für jeden, der auch nur irgendwie mit einer Selbstverbrennung in Zusammenhang gebracht werden kann.

Die Organisation „Students for a free Tibet“ setzt sich nun weltweit für einen Aufruf an alle Regierungen ein, um Hilfe von außen zu erbeten. Ebenfalls wurden am 10. Dezember 2012 weltweit Demonstrationen, Märsche und andere Aktionen organisiert.

Wien. In Wien versammelten sich in Österreich lebende Tibeter am 10. Dezember vor der chinesischen Botschaft… Nicht ganz. Direkt davor wäre ja zu schön gewesen. Mehr als in die Seitenstraße wurden die friedlichen Demonstranten nämlich nicht gelassen. Eine Distanz die Fragen aufwirft. Wie sehr können wir uns in Sachen China auf den österreichischen demokratischen Rechtsstaat verlassen?

Von der chinesischen Botschaft ging es mit einem Marsch für Menschenrechte in Tibet bis zum Stephansplatz weiter. Am Stephansplatz gab es Kundgebungen und Informationen für Passanten.